Lohr: Verwaltung, Gerichte und Bürger entlasten / In Worms viel Zustimmung seit Beginn der Aktion im Frühjahr / CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.

„Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung“, sagt Lohr und bewertet die bisherige Unterstützung, die sie erhalten hat, positiv: „In Worms haben wir schon seit April mit der Forderung im Land nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zuspruch erhalten“. Die Wormser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete ruft die Teilnahme an der Unterschriften-Aktion in Erinnerung, zu der die CDU-Landtagsfraktion im April und Mai aufgerufen hatte. An der Umsetzung hatten nicht nur der CDU-Kreisverband, sondern auch etliche Wormser CDU-Ortsverbände mitgewirkt, die am Rande eigener Veranstaltungen und Feste Unterschriften zu dieser Forderung gesammelt hatten. Lohr nennt aber auch die Diskussions-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder, der hierzu bereits im April in ihrem Beisein mit den Wormsern über das Thema diskutiert hat. Als Ortsvorsteherin weiß Stephanie Lohr auch um die Probleme, die Straßenausbaubeiträge bei kommunalen Räten und Verwaltungen mit sich bringen: „Es sind deutliche Herausforderungen zu bewältigen“, weshalb die Wormser CDU-Chefin die Forderung ihrer Fraktion im Landtag auch vor Ort in Worms nach Kräften unterstützt. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen im Mainzer Landtag betont sie: „Wir sprechen uns konsequent für die Abschaffung dieser Beiträge aus.“ Auch der ländliche Raum profitiere von der Abschaffung der Beiträge. Die CDU hatte bereits im Rahmen der Beratungen für den Landeshaushalt 2019/2020 gefordert, dass der Anteil an den Straßenausbaubeiträgen, den Bürgerinnen und Bürger bisher in Rheinland-Pfalz tragen müssen, abgeschafft werden soll. Dies hat die Union auch in ihrem Haushaltsentwurf so vorgelegt. „Die SPD-geführte Landesregierung hat jedoch bis heute sämtliche Vorschläge der Union dazu abgelehnt – zuletzt wieder Anfang September“, erklärt Lohr und stellt sich ganz klar hinter ihre Fraktion: „Wir bleiben dran!“. Die CDU-Landtagsfraktion werde auch mit Blick auf die Landtagswahl 2021 die Umsetzung dieser Forderung forcieren, gibt Lohr einen Ausblick. Stephanie Lohr spürt für dieses Ziel viel Unterstützung aus der Bevölkerung: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, sagt die Politikerin und nennt drei Gründe hierfür, die auch ihr besonders wichtig sind: „Die Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger würden entlastet.“