Umfrage der Abenheimer CDU-Fraktion

Stephanie Lohr lädt zur Weiterentwicklung des Wormser Mobilitätskonzepts ein. Dies soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen. 

Hier geht es zum Zeitungsartikel: Artikel der Wormser Zeitung vom 06.02.2020

Die Abenheimer CDU-Fraktion hat hierzu auch eine Online-Umfrage unter den Abenheimern gestattet.

Hier geht es zur Umfrage: Link zur Umfrage

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Stephanie Lohr Vorsitzende der CDU-Worms

OFFENER BRIEF VON MdL LOHR (CDU) AN MINISTERIN AHNEN (SPD): Genehmigung des Haushalts der Stadt Worms für das Haushaltsjahr 2020

Sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen,

wie Ihnen sicher bekannt ist, hat der Stadtrat der Stadt Worms in seiner Sitzung am 4. Dezember 2019 auf Drängen des Landesrechnungshofs einer Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte (von 440 auf 470 Punkte) gegen heftigste politische Widerstände zugestimmt. Trotz dieser Maßnahme und intensiver Sparbemühungen weist der Haushalt für das Jahr 2020 einen Jahresfehlbetrag von rund 2,1 Mio. € aus, was dem niedrigsten Jahresfehlbetrag für die Stadt Worms in den vergangenen Jahren entspricht.

Bereits am 5. Dezember 2019 erhielt der Oberbürgermeister ein erneutes Schreiben des Rechnungshofes, in dem dieser erklärt, dass der Haushalt weiter rechtswidrig sei und Hebesätze der Grundsteuer B von bis zu 995 % verfassungsrechtlich unbedenklich seien. Zunächst empfinden wir die Art und Weise, wie Herr Berres den vom zuständigen Gremium legitimierten Haushalt gegenüber dem Oberbürgermeister maßregelt, absolut unangemessen. Die Zuständigkeit für die Genehmigung des Haushalts obliegt der ADD und damit Ihrem Ministerium und nicht dem Landesrechnungshof. Dieser erneute Vorstoß des Rechnungshofes ist ein Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung, zumal es in Rheinland-Pfalz noch wesentlich defizitärere Kommunalhaushalte gibt, als in Worms.

Die Stadt Worms hat unter Oberbürgermeister Kessel in einem ersten Schritt das ausgewiesene Haushaltsdefizit von rund EUR 12 Mio. € für das Jahr 2019 auf rund EUR 6 Mio. € für das Jahr 2020 halbiert. In einem zweiten Anlauf sogar auf rund EUR 2,1 Mio. € weiter verringert und hierbei auch den Grundsteuerhebesatz um mehr als 11% erhöht. In den vergangenen 16 Jahren wurde kein Haushalt, obwohl diese wesentlich defizitärer waren, angeprangert. Wie erklären Sie sich, dass gerade nach dem Amtswechsel von Kissel (SPD) zu Kessel (CDU) nun dieser Druck aufgebaut wird?

Insbesondere die hohen Belastungen im Sozialbereich belasten den städtischen Haushalt. Hier stehen 74,8 Mio. € Aufwand lediglich Zuweisungen des Landes in Höhe von 16,8 Mio. € gegenüber und dabei sind Investitionen z.B. für den Bau von Kindertagestätten noch nicht enthalten. Würden Bund und Land hier für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen, würde der Haushalt der Stadt Worms sogar einen Überschuss erzielen.

Die Kommunalaufsicht begrenzt das Defizit aus freiwilligen Leistungen seit dem Haushaltjahr 2017 auf 19,6 Mio. €. Ein Großteil der Fehlbeträge in diesem Bereich resultiert aus Personalaufwand, Gebäudebewirtschaftung und Abschreibungen. Kurzfristiges Einsparpotenzial ist in diesen Bereichen kaum sozialverträglich umsetzbar. Die Stadt Worms hat über 85.000 Einwohner und die Funktion eines Mittelzentrums mit oberzentralen Teilfunktionen, sodass eine entsprechende soziale und kulturelle Infrastruktur sowie ein angemessenes Angebot an Sportstätten und ÖPNV zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird. Was dabei angemessen ist, ist nicht einheitlich definiert, sodass eine Begrenzung auf 19,6 € nicht nachvollziehbar ist. Diese Begrenzung ist damit ein enormer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Worms und damit unzumutbar.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie inständig, sich dafür einzusetzen, dass der vom Stadtrat beschlossene Haushalt für das Jahr 2020 und die darin enthaltenden Einsparbemühungen mit der den Bürgerinnen und Bürgern zugemuteten Erhöhung der Grundsteuer B Anerkennung findet und genehmigt wird. Weiterhin bitten wir die Landesregierung endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen im Sozialbereich signifikant entlastet werden und ein ihrer Größe und Funktion angemessenes Angebot an freiwilligen Leistungen finanzieren können.

Freundliche Grüße

Stephanie Lohr & Dr. Klaus Karlin

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Zum Starkregen Workshop lud die CDU Ortsvorsteherin Stephanie Lohr in Kooperation mit der Stadt Worms und dem Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Worms (kurz: ebwo) die Bürgerinnen und Bürger Abenheims in die Festhalle ein. Zahlreiche Besucher kamen am Freitag den 25. Oktober 2019, um über das Thema Starkregenereignis zu sprechen.

Die Teilnehmer konnten sich die Kanalisationspläne und die Karten der Starkregen-Simulation anschauen. Foto: Stephanie Lohr

Ortsvorsteherin Lohr begrüßte die Interessenten und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des ebwo. Zur Heranführung an die Themen des Tages erläuterte Sie nochmals die Probleme,die bei Starkregen im Vorort auftreten.

Gemeinsam müssen Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden

Eva Wiktorowski , ebwo

Seitens der Stadtverwaltung aus dem Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft waren Frau Selma Mergner und der stellvertretende Abteilungsleiter, Joachim Lieser, anwesend. Zu Beginn startete Eva Wiktorowski, ebwo, mit einem Überblick.

Eva Wiktorowski stellte Ideen zum Eigenschutz vor. Foto: Stephanie Lohr

Anschließend stellten die Vertreter von Stadt und EbWo bei ihrer Präsentation die bisherigen Maßnahmen gegen Starkregen vor und gaben brauchbare Tipps, wie man sich bei Starkregen gegen nasse Keller schützen kann. Ferner wurden über die bereits umgesetzten Maßnahmen in und um Abenheim berichtet und aufgezeigt, welche geplant sind.
Die Bürger nahmen an der Runde aktiv teil und berichteten über die Problemzonen in und um Abenheim.
Im Anschluss teilten sich die Teilnehmer in 2 Gruppen, um einen noch intensiveren Austausch zu ermöglichen. Eine Gruppe beschäftigte sich mit Oberflächenwasser, das in den Keller eindringt, da es nicht über die Kanalisation abfließen kann und die andere Gruppe nahm sich dem Thema Rückstau aus der Kanalisation an.

In beiden Gruppen ging es darum von den Betroffenen zu erfahren, welche Schäden entstanden, was die Ursachen waren, was man bereits selbst unternommen hat und was die Erwartungen für die Zukunft sind. Frau Eva Wiktorowski vereinbarte mit einigen Besuchern Vorort-Termine.

Die Fraktionsmitglieder Mirko Weigand, Hans-Peter Weiler und Christoph Lohr, sowie die beiden Fraktionssprecher Michael Roth und Jakob Weiler sprachen mit den Teilnehmern und informierten sich bei den Anwesenden Fachbereichen.

Nach langen und intensiven Gesprächen bedankte sich Ortsvorsteherin Lohr bei allen Anwesenden für ihr reges Interesse und dem einbringen vieler Guter Ideen. Gemeinsam wurde vereinbarte sich innerhalb der nächsten 6 Monaten wieder zu treffen und über das dann umgesetzte und neu erarbeitete zu sprechen.

Darüber hinaus kam der Wunsch auf sich die Pumpstation in Abenheim anzuschauen, um ihre Arbeitsweise bei Starkregen zu verstehen. Die Besichtigung erfolgt am kommenden Samstag, 07.12.2019 um 10 Uhr.

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